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Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Mitglieder der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

- Entschädigungssatzung -

 

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 22], S.22) sowie der § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr.32]) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 22], S.25) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 04.12.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

Inhalt:

 

§ 1      Geltungsbereich

§ 2      Zahlungsbestimmungen

§ 3      Sitzungsgeld

§ 4      Reisekostenentschädigung

§ 5      Aufwendungen zur Anschaffung von Informationstechnik

§ 6      Datenverarbeitung

§ 7      Inkrafttreten

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für die ehrenamtlichen Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt.

 

 

§ 2 Zahlungsbestimmungen

 

Leistungen, die aufgrund dieser Satzung gewährt werden, werden vierteljährlich und nachträglich zum 15. des Folgemonats ausgezahlt.

 

 

§ 3 Sitzungsgeld

 

Für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes wird ein Sitzungsgeld i. H. v. 30,00 € gezahlt.

 

 

§ 4 Reisekostenentschädigung

 

Die Fahrtkosten zu den Sitzungen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes werden auf schriftlichen Antrag zusätzlich zum Sitzungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet, wenn dafür private Kraftfahrtzeuge genutzt und die Grenzen des Wohnortes überschritten werden. Erstattungsfähig ist jeweils die Fahrtstrecke zwischen der Wohnadresse und dem Sitzungsort.

 

 

§ 5 Aufwendungen zur Anschaffung von Informationstechnik

 

Für die Anschaffung von Informationstechnik (Tablet, Notebook o.ä.) wird auf schriftlichen Antrag einmalig pro Wahlperiode eine Entschädigung i. H. v. 150,00 € gezahlt.

 

 

§ 6 Datenverarbeitung

Zur Erfüllung der Pflichten nach dieser Satzung werden personen- und grundstücksbezogene Daten gemäß der Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 27.04.2016 und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes vom 08.05.2018 in den jeweils geltenden Fassungen verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzsatzung des Zweckverbandes.

 

§ 7 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

 

Storkow (Mark), den 05.12.2019

                                   

______________________________                                                  Siegel   

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin         

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark"“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Storkow (Mark), den 05.12.2019

 

_______________________________                                                          Siegel

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

Kontakt

Wasser-und Abwasserzweckverband

„Scharmützelsee-

Storkow/Mark

Fürstenwalder Str. 66
15859 Storkow

 

Tel.: (033678) 41170
Email: